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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Einleitung

Am 04. Mai 2016 wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. 20 Tage später, am 24. Mai 2016, trat sie in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die Regelungen der DS-GVO erlangen in ganz Europa ihre Wirksamkeit. Wie das bisherige Datenschutzrecht verbietet auch die DS-GVO jede Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Norm die Datenverarbeitung erlaubt oder die Datenverarbeitung durch die Einwilligung der betroffenen Person legitimiert wird. Nach wie vor kommt daher der datenschutzrechtlichen Einwilligung eine große Bedeutung (nicht nur) im medizinischen Kontext zu.

Die DS-GVO beschreibt in Art. 7 DS-GVO die „Bedingungen für die Einwilligung“. Darüber hinaus beinhaltet die DS-GVO einige Erwägungsgründe, in denen die Ziele und Zwecke der eigentlichen Regelungen bzgl. der Anforderungen an eine rechtsgültige Einwilligung näher erläutert werden. Gerade weil diese Erwägungsgründe wertvolle Informationen liefern, die für die Frage "was muss eine Einwilligungserklärung eigentlich alles beinhalten" entscheidende Bedeutung hat, müssen die in den Erwägungsgründen dargelegten Aspekte mit berücksichtigt werden.

Bzgl. der Einholung einer Einwilligung sollte man immer beachten, dass man eine Einwilligung nicht einholen sollte, wenn bereits die Datenverarbeitung mittels einer entsprechenden Rechtsgrundlage (wie z. B. dem Behandlungsvertrag) legitimiert ist. Die (zusätzliche) Einholung einer Einwilligung bringt in einem solchen Fall keine zusätzliche Legitimation, verstärkt hingegen das Risiko, dass bei einer Verweigerung der Abgabe der Einwilligung des Betroffenen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen durchgeführt wird. Die Datenverarbeitung lässt sich dann zwar weiterhin auf die vorhandene rechtliche Legitimationsgrundlage stützen. Die Frage, ob trotz entgegenstehendem Willen des Betroffenen eine andere rechtliche Grundlage die Verarbeitung legitimieren kann, ist nicht in allen Fällen rechtlich geklärt. Insbesondere spielt diese Frage bei der Sekundärnutzung von Patientendaten z.B. im Rahmen der Qualitätskontrolle oder der Forschung, eine große Rolle; in diesen Fällen wird durch die verweigerte Einwilligung eine weitere Verarbeitung dieser Daten wahrscheinlich nicht erlaubt sein.