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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Freiwilligkeit,     Informiertheit,     Bestimmtheit,     Widerrufbarkeit,     Konsequenzen der Teilunwirksamkeit einer Einwilligung

Anforderungen an eine Einwilligung

Freiwilligkeit

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe definiert im Arbeitspapier Nr. 114(1) Freiwilligkeit bei einer Einwilligung als die Möglichkeit des Betroffenen, eine echte Wahl zu haben, d.h. im Zuge der Einholung der Einwilligung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Ferner muss die einwilligende Person eine realistische Möglichkeit zum Widerruf der Einwilligung haben, ohne dadurch einen Nachteil hinnehmen zu müssen.

Art. 7 Nr. 4 DSGVO fordert, dass eine Einwilligung nur ohne Zwang rechtswirksam ist. Dazu ergänzend führt Erwägungsgrund 42 aus, dass eine Freiwilligkeit "eine echte oder freie Wahl" beinhalten muss; der Betroffene muss in der Lage sein, seine Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden.

Erwägungsgrund 43 sieht vor, dass in besonderen Fällen, "wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht" (wie beispielsweise im Angestelltenverhältnis oder im Arzt-Patienten-Verhältnis) "und es in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde", eine solche Einwilligung nicht als gültige Rechtsgrundlage angesehen werden sollte. Diesen Ausführungen folgend, sollte deshalb in allen Fällen, wo ein derart deutliches Ungleichgewicht bestehen könnte, ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, wie die Freiwilligkeit der Einwilligung durch den Betroffenen gewährleistet und nachgewiesen werden kann.

Den Ausführungen des Erwägungsgrunds 43 weiter folgend, gilt eine Einwilligung auch dann nicht als freiwillig gegeben, wenn "zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist".

Auf den Behandlungskontext bezogen sollte deshalb von einem Betroffenen in einem Behandlungsvertrag beispielsweise keine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten zu Forschungszwecken abverlangt werden, wenn die Einwilligung zu Forschungszwecken getrennt vom Behandlungsvertrag eingeholt werden könnte.

Weiterhin gilt laut Erwägungsgrund 43 eine Einwilligung nicht als freiwillig erteilt, wenn "die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist". Dieser in diesem Erwägungsgrund enthaltene Grundsatz, den wir in Deutschland schon länger als das sog. "Kopplungsverbot" kennen, wird von Art. 7 Nr. 4 DS-GVO explizit aufgegriffen.

Erwägungsgrund 42 führt darüber hinaus weiter aus, dass insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung "in anderer Sache" der Verantwortliche mittels entsprechender Garantien gewährleisten muss, dass die betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilte bzw. in die Lage versetzt wird einzuschätzen, was die Konsequenzen ihrer Einwilligung sein können. Aus diesem Grund kommt auch der "Informiertheit" bei einer Einwilligung erhebliche Bedeutung zu.



(1) Artikel-29-Datenschutzgruppe (1995) Arbeitspapier über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG. S. 13. Online, zitiert am 2016-08-06