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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Freiwilligkeit,     Informiertheit,     Bestimmtheit,     Widerrufbarkeit,     Konsequenzen der Teilunwirksamkeit einer Einwilligung

Anforderungen an eine Einwilligung

Informiertheit

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO muss eine Einwilligung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich erteilt werden. Dieses wiederum hat zur Konsequenz, dass eine Einwilligung immer nur zweckgebunden abgegeben werden kann.

Erwägungsgrund 32 führt hierzu aus, dass eine Einwilligung "für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich" abgegeben werden muss. Der damit korrespondierende Erwägungsgrund 42 führt weiter aus: Damit die betroffene Person "in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann", sollte sie "mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen".

Entsprechend Erwägungsgrund 42 sollte eine vom Verantwortlichen "vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung" gestellt werden, welche den der Einwilligung zugrundeliegenden Sachverhalt der betroffenen Person hinreichend genau erklärt. Diese Einwilligungserklärung sollte dabei keine missbräuchlichen Klauseln(1) beinhalten.

Transparenzanforderungen nach Artt. 13,14 DS-GVO

Eine Einwilligung bzw. die Anforderungen an die Informiertheit des Betroffenen, sind in Zusammenhang mit den in Artt. 13 und 14 enthaltenen Anforderungen zu betrachten. In diesen Artikeln werden die Mindestanforderungen der Informationspflichten eines Verantwortlichen an einen Betroffenen dargelegt, wenn dieser Daten vom Betroffenen direkt erheben ("Direkterhebung") bzw. sich der Daten des Betroffenen, die von einem Dritten erhoben wurden, bedienen will. Für eine Einwilligung bedeutet dies, dass man eine Informiertheit des Betroffenen erst annehmen kann, wenn er diese von der Verordnung vorgeschriebenen Informationen vor der Datenerhebung vom Verantwortlichen mitgeteilt bekommt. Dabei stellen die in Artt. 13, 14 genannten Informationen lediglich die Mindestanforderungen dar; im jeweiligen Einzelfall kann es notwendig sein, dem Betroffenen weitere, für die wirksame Einwilligung notwendige Informationen geben.

Mit Artt. 13 und 14 DS-GVO steigen mithin die Transparenzanforderungen, die der Verantwortliche gegenüber dem Einwilligenden hat. Die Mindestinhalte, über die der Betroffene informiert werden muss und die deshalb auch im Rahmen einer Einwilligungserklärung gegeben werden müssen, sind entsprechend Artt. 13, 14 DS-GVO: All diese vorstehenden Informationen müssen jedoch dann nicht gegeben werden, "wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt" (Art. 13 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 5 DS-GVO).

Zur Informiertheit gehören darüber hinaus alle Informationen, die der Betroffene zu einer qualifizierten Entscheidung benötigt. Z.B. muss der Betroffene die Folgen einer verweigerten Einwilligung oder des Widerrufs einer Einwilligung beurteilen können und muss deshalb diese Informationen erhalten.




(1) Die Definition und Auslegung bzgl. "missbräuchlicher Klauseln" erfolgt entsprechend Richtlinie 93/13/EWG (Online), wonach - entsprechende Umsetzung der RL durch den Mitgliedstaat vorausgesetzt ??? gemäß Art. 5 RL 93/13/EWG bei "Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung" zu erfolgen hat und missbräuchliche Klauseln für einen Verbraucher entsprechend Art. 6. Abs. 1 RL 93/13/EWF grundsätzlich "für den Verbraucher unverbindlich sind".