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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft"

Was sind "Dienste der Informationsgesellschaft"?

Die Definition der Begrifflichkeit "Dienste der Informationsgesellschaft" ist Erwägungsgrund 21 folgend der Richtlinie 2000/31/EG(1) zu entnehmen. Art. 2 lit. a RL 2000/31/EG verweist bzgl. der Definition der "Dienste der Informationsgesellschaft" auf Art. 1 Ziff. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG. Richtlinie 98/48/EG wurde jedoch im Jahre 2015 durch die Richtlinie 2015/1535(2) ersetzt, weshalb nunmehr die in dieser Richtlinie enthaltenen Definition zur Begriffsbestimmung maßgeblich ist. Aus diesem Grunde verweist auch die Definition in Art. 4 Nr. 25 DS-GVO auf diese Richtlinie. In Art. 1 Abs. 1 lit. b RL 2015/1535 findet sich die folgende Definition: Entsprechend Anhang I sind u.a. folgende Dienste nicht als "Dienste der Informationsgesellschaft" im Sinne der RL 2015/1535 anzusehen: Andere Formen medizinischer Dienstleistung können "Dienste der Informationsgesellschaft" im Sinne der RL 2015/1535 darstellen. Bspw. könnte ein von einem oder mehreren Angehörigen eines Heilberufs moderiertes Portal einer Selbsthilfegruppe unter dieser Definition fallen, in welchem Patienten von ihren Erkrankungen bzw. Symptomen berichten und Behandlungshinweise, sei es von anderen Patienten oder auch medizinischen Therapeuten, erhalten.

Regelungen der DS-GVO

Art. 8 DS-GVO beinhaltet die zu erfüllenden "Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft". Hiernach darf ein Kind erst nach dem 16. Lebensjahr in die Nutzung der Dienste der Informationsgesellschaft einwilligen, ansonsten wird die Einwilligung bzw. Zustimmung des "Trägers der elterlichen Verantwortung für das Kind" benötigt. Art. 8 DS-GVO enthält eine nationale Öffnungsklausel, nach der Mitgliedstaaten das Alter für eine wirksame Einwilligung bis auf 13 Jahre senken dürfen. Ob Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleibt abzuwarten.

Aus diesem Grund ist es zunächst für einen Verantwortlichen, der einen solchen Dienst anbietet, essenziell sich zu vergewissern, ob die Teilnehmer des Dienstes aufgrund ihres Alters wirksam in die Datenverarbeitung einwilligen können. Falls dieses nicht der Fall ist, muss er weitere Überlegungen anstellen. Unterschreitet ein Kind die durch die DS-GVO bzw. nationalstaatliche Regelung festgelegte Altersgrenze, muss ein Verantwortlicher sich entsprechend Art. 8 Abs. 2 DS-GVO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik vergewissern, dass eine Einwilligung bzw. Zustimmung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt wurde.

Die in Art. 8 enthaltene Regelung bezieht sich nur auf die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Nutzung der "Dienste der Informationsgesellschaft". Die Voraussetzungen für eine Einwilligung in allen anderen Verarbeitungsfällen werden hiervon nicht berührt. Generell gilt, dass auch Einwilligungen gemäß Art. 8 DS-GVO den Anforderungen des Art. 7 genügen müssen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind in eine Datenverarbeitung (in allen übrigen Verarbeitungskonstellationen) rechtswirksam einwilligen kann, hängt damit maßgeblich davon ab, ob das Kind für eine wirksame Einwilligung über die notwendige Einsichts- bzw. Urteilsfähigkeit verfügt oder nicht(3).



(1) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Online, zitiert am 2016-08-06

(2) Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Online, zitiert am 2016-08-06

(3) siehe hierzu auch