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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten

In Deutschland ist bisher weitgehend nicht geregelt unter welchen Umständen Daten von nicht-einwilligungsfähigen Patienten abseits der Notfallversorgung genutzt werden dürfen. Gesetzliche Regelungen finden sich lediglich in zwei Gesetzen: § 41 Abs. 1 Satz 2 AMG und § 21 Nr. 3 Satz 3 MPG.

Generell ist die Einwilligung des gerichtlich bestellten Betreuers einzuholen, der gemäß § 1902 BGB bzw. §53 ZPO den Betreuten rechtlich vertreten darf. Insbesondere sind Einwilligungen des Betreuers als rechtlich ebenso bindend anzusehen wie die Einwilligung des Betreuten selbst (§164 BGB).

Sobald der Patient seine Einwilligungsfähigkeit wiedererlangt, ist umgehend dessen Einwilligung einzuholen.