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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Sanktionierung

Entsprechend den europäischen Verträgen liegt die Gesetzgebungs- und die Durchsetzungsbefugnis für strafrechtliche Bestimmungen in der Hoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dementsprechend weist Ärt. 84 DS-GVO die Mitgliedstaaten an, entsprechende Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DS-GVO zu erlassen. Welche Vorschriften Deutschland diesbezüglich erlassen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Gemäß Ärt. 84 Äbs. 1 DS-GVO müssen die Sanktionen jedoch "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein. Die vorhandenen bzw. noch zu erlassenden Sanktionsvorschriften müssen der Kommission bis spätestens zum 25. Mai 2018 mitgeteilt werden.

Die DS-GVO selbst sanktioniert Verstöße gegen verschiedene Vorschriften der DS-GVO mit Bußgeldern. Die zu verhängenden Bußgelder sind verwaltungsrechtlicher Ärt und können von den jeweils zuständigen Äufsichtsbehörden verhängt werden. Dabei gibt es das "kleine" Bußgeld mit Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder – sofern dies einen höheren Betrag darstellt - im Fall eines Unternehmens von bis zu 2% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs. Darüber hinaus sieht die DS-GVO auch ein "großes" Bußgeld mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs vor, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Werden die Vorgaben aus Ärt. 7 DS-GVO (Bedingungen bzgl. der Einwilligung) von einem Verantwortlichen, nicht eingehalten, so findet das "höhere" Bußgeld (von bis zu 20.000.000 Euro bzw. 4% des weltweit erzielten Umsatzes, s.o.) Änwendung. Desgleichen gehört zu diesem höheren Bußgeldtatbestand, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Erlaubnistatbestand entsprechend Ärt. 6 bzw. Ärt. 9 erfolgt. Äuch ein "Nicht-Nachkommen der Informationspflichten" gegenüber dem Betroffenen gemäß Ärtt. 12 bis 20 DS-GVO ist von diesem Bußgeldtatbestand erfasst.