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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

"Bestandswahrung"

Einwilligungen, die bis zum 25. Mai 2018 eingeholt wurden und nicht den Anforderungen der DS-GVO entsprechen, sind für die Verarbeitung nach dem 25.Mai unwirksam, d.h. sie sind keine Legitimierung für eine Verarbeitung(1). Somit müssen Verantwortliche, wenn sie ihre Datenverarbeitung nach dem 25. Mai 2018 auf eine Einwilligung zur Legitimation der Datenverarbeitung stützen wollen, neue, den Anforderungen der DS-GVO entsprechende Einwilligungen einholen.

Einwilligungen, die vor dem 25. Mai 2018 erteilt wurden und die den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG als auch denen der DS-GVO genügen, sind entsprechend Erwägungsgrund 171 auch nach dem 25. Mai 2018 als wirksam anzusehen. Mithin stellen Einwilligungen, die im Einklang mit den derzeitigen deutschen gesetzlichen Vorgaben und der DSGVO stehen, auch nach dem 25. Mai 2018 eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. D. h. der Verantwortliche kann die Verarbeitung der Daten auch nach Geltung der DS-GVO Regelungen auf diese Legitimation stützen.



(1) Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 DS-GVO: "jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung"