GMDS Arbeitsgruppe
„Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ (DIG)
Im sogenannten Omnibusverfahren hängte die Regierung diverse Gesetze am Verfahren "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes" an, darunter auch die Anpassung SGB I und X an die DS-GVO. Die dazugehörige Sitzung wurde am Montag (29.05.), abgehalten Tagesordnung, Zusammenfassung der Sachverständigen wie auch vorläufiges Wortprotokoll sind online unter http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a11/anhoerungen/119-sitzung-bundesversorgungsgesetz/507328 verfügbar. Leider sind die Gesetze, die an das Verfahren angehängt wurden, nicht abrufbar, so dass der Bürger raten müsste, was die Abgeordneten verhandelten, wenn nicht die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die entsprechenden Sitzungsunterlage unter https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2017/05/18111031_AeA_CDU_CSU_SPD.pdf obline gestellt hätte.