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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Schweigepflicht und die Einbindung externer Kräfte: endlich geregelt

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Keine Offenbarung: pseudonyme oder anonyme Weitergabe

Mitteilungen, aus denen die Person des Betroffenen nicht ersichtlich ist, erfüllen, mangels Personenbeziehbarkeit, nicht den Tatbestand der Offenbarung[1]. Daraus folgt, dass die Weitergabe von Informationen, welche keine Möglichkeit der Identifizierung beinhalten, somit insbesondere auch keine unbefugte Offenbarung darstellen kann.
Dementsprechend stellt auch die Weitergabe von anonymen Daten keine Offenbarung i. S. d. § 203 StGB dar[2]. Art. 4 Ziff. 5 Datenschutz-Grundverordnung definiert pseudonyme Daten als Daten, welche "ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können", d.h. auch bei der Weitergabe von pseudonyme Daten erfolgt keine Offenbarung im Sinne des § 203 StGB[3].

Fußnoten

  1. Lenckner/Eisele § 203 Rn. 19 in Schönke / Schröder (Hrsg.) Strafgesetzbuch: StGB. 29. Auflage 2014. ISBN 978-3-406-65226-4
  2. Siehe z.B.
    • Weidemann § 203 Rn. 33 in Heintschel-Heinegg (Hrsg.) BeckOK StGB 38. Ed. vom 1. Mai 2018
    • Kargl § 203 Rn. 8 in Kindhäuser / Neumann / Paeffgen (Hrsg.) Strafgesetzbuch. 5. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-3106-0
    • Fischer § 203 Rn. 33 in Fischer. Strafgesetzbuch: StGB. 65. Auflage 2018. ISBN 978-3-406-70874-9
  3. So z.B. zu finden in:
    • Cierniak/Niehaus § 203 Rn. 51,109 in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 4: §§ 185-262, 3. Aufl. 2017, ISBN 978-3-406-68554-5
    • Lenckner/Eisele § 203 Rn. 19b5 in Schönke / Schröder (Hrsg.) Strafgesetzbuch: StGB. 29. Auflage 2014. ISBN 978-3-406-65226-4