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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Zusammenspiel zwischen DS-GVO und BDSG (neu)

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird zusamen mit der DS-GVO in Wirkung treten, d.h. es entfaltet seine Wirkung ab dem 25. Mai. 2018. Es besteht aus vier Teilen: Das neue BDSG ist ausgesprochen komplex und schwer verständlich, u.a. durch die nur schwer überschaubare Gliederung, die selten verständliche Herleitung des Rechts zur deutschen Regelung aus der EU DS-GVO sowie auch der damit verbundenen schwierigen Abgrenzung, ob die getroffenen Regelungen europarechtskonform sind oder nicht. Denn wie sich auch in § 1 BDSG (neu) findet, das europäische Recht genieß:t Anwendungsvorrang: "Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben" (Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Nr. 17. Erklärung zum Vorrang). D.h. im Zweifelsfall gilt nicht das BDSG, sondern das entsprechende europäische Recht. Die komplexen Regelungend es BDSG öffnen damit eine breite Tür hinsichtlich der Rechtsunsicherheit beim Rechtsanwender...

Um dem Rechtsanwender die Arbeit zu erleichtern, wurde versucht, die entsprechenden Regelungen des BDSG in die Abschnitte der DS-GVO zu integrieren. Dies führte natürlich dazu, dass einzelne Abschnitte des BDSG mehr als einmal im Text vorkommen können. Als Textgrundlage wurde verwendet: Berücksichtigt wurde im BDSG entsprechend der obigen Auführung natürlich nur die Teile 1 und 2, da die Teile 3 und 4 Regelungen beinhalten, die außerhalb des Anwendungsbereichs der DS-GVO liegen. Die Ausarbeitung wurde unter einen Creative Commons-Lizenz (4.0 Deutschland Lizenzvertrag) veröffentlicht. Um sich die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte ins Internet auf die Webseite https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de, bzw. für den vollständigen (englischsprachigen) Lizenztext auf die Webseite https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.

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