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EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung,     Copyright,     Einleitung,     Form der Einwilligung,     Nachweispflicht,     Anforderungen an eine Einwilligung,     Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft",     Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten,     Sanktionierung,     "Bestandswahrung",     Fundstellen in der DS-GVO,     Literatur,     Checkliste

Eine Ausarbeitung der
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. (GMDS)
Arbeitsgruppe "Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen" (DIG)

Version: 1.0
Stand der Bearbeitung: 25.08.2016

Autoren (alphabetisch)

Zusammenfassung/Abstract

Wie das bisherige Datenschutzrecht verbietet auch die DS-GVO jede Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Norm die Erlaubnis zur Datenverarbeitung erteilt oder die Datenverarbeitung durch die Einwilligung der betroffenen Person legitimiert wird. Die Einwilligung muss vor Beginn der Erhebung oder der Verarbeitung der Daten erfolgen. Eine rückwirkende Legitimation einer Verarbeitung kann durch eine Einwilligung nicht erfolgen. Die DS-GVO beschreibt in Art. 7 DS-GVO die „Bedingungen für die Einwilligung“. Dazu gehören u.a. die Nachweisbarkeit der Einwilligung durch die verantwortliche Stelle, die eindeutige, unmissverständliche und freiwillig abgegebene Willenserklärung des informierten Einwilligenden sowie die Widerrufsmöglichkeit. Alle in den in Artt. 13, 14 DS-GVO genannten Informationen müssen der betroffenen Person mindestens genannt werden, damit die Person als Informiert angesehen werden kann. Zudem ist eine Einwilligung immer zweckgebunden, d.h. sie gilt immer bezogen auf die für die zur Erreichung des konkreten Zweckes notwendigen Verarbeitungsvorgänge. Die DS-GVO gibt im Gegensatz zum BDSG jedoch keine konkrete Form für die Einwilligung vor. Jedoch muss der Widerruf einer Einwilligung ebenso leicht wie der Vorgang der Einwilligungserteilung selbst sein. Ist die Einwilligung Bestandteil eines größeren Dokumentes wie z. B. Teil eines anderen Vertrags, so muss die Einwilligung von den anderen in diesem Vertrag abgebildeten Sachverhalten klar zu unterscheiden sein.

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